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Titelbild Bürgerservice
30.07.2020

Kommunalwahlen am 13.09.2020;
Hinweis für die von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten Unionsbürger

Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach den melderechtlichen Vorschriften (§ 26 Bundesmeldegesetz) von der Meldepflicht befreit sind, können bei der Kommunalwahl ebenfalls wählen. Hierzu ist ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stellen.

Hiervon betroffene Unionsbürger müssen bis spätestens 28.08.2020 einen entsprechenden Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag kann im Bürgerbüro der Stadt Drolshagen, Am Mühlenteich 1, gestellt werden.

Von der Meldepflicht befreit sind Unionsbürger, die

  • Mitglieder einer ausländischen diplomatischen Mission oder einer ausländischen konsularischen Vertretung, einschließlich der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, falls die genannten Personen weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig sind, noch dort eine private Erwerbstätigkeit ausüben oder
  • Personen, für die diese Befreiung in völkerrechtlichen Übereinkünften besteht.