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Veröffentlichung nach § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz

Im Jahr 2005 ist das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Einrichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG) in Kraft getreten.

Das Gesetz beinhaltet im Wesentlichen die Einrichtung eines landesweiten Vergaberegisters mit entsprechenden Anzeigepflichten auch für Kommunen sowie Transparenzregelungen mit entsprechenden Veröffentlichungspflichten seitens der Rats- und Ausschussmitglieder, der Ortsvorsteher und auch der Bürgermeister.

Nach § 16 KorruptionsbG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 KorruptionsbG haben die Mitglieder in den Organen und Ausschüssen der Gemeinden, die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie die (stimmberechtigten) sachkundigen Bürgerinnen und Bürger dem Bürgermeister schriftlich Auskunft über

  • den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
  • die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes,
  • die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
  • die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen sowie 
  • die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien

zu geben. Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen.

Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 01.09.2005 erfolgt die Veröffentlichung in der Weise, dass die von dem betroffenen Personenkreis gegenüber dem Bürgermeister erteilten Auskünfte (Auskunftsbögen) neben einem jährlichen einmonatigen Auslegungszeitraum innerhalb der Stadtverwaltung über diesen Zeitraum hinaus weiterhin zur Einsicht bereitgehalten werden.

Die Auskunftsbögen können bei der Stadtverwaltung Drolshagen im Rathaus, Hagener Straße 9, Fachbereich "Zentrale Dienste, Personal, Bildung", Zimmer-Nr. 12, zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung eingesehen werden. 
Die vom Bürgermeister in gleicher Weise gegenüber dem Landrat des Kreises Olpe zu erteilenden Auskünfte können dort ebenfalls eingesehen werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und deren Aktualisierung bei Veränderungen bei der bzw. dem Meldepflichtigen liegt.