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02.02.2017

Volksbegehren "G9 jetzt!"

Mit Beschluss vom 13.12.2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" zugelassen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens "G9 jetzt!" fordern, dass Eltern und Kindern die Wahlfreiheit gegeben wird, an einem Gymnasium in ihrer Nähe das Abitur nach Klasse 13 ohne Pflicht zum Nach­mittagsunterricht zu erreichen. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite www.g9-jetzt-nrw.de.

Stimmen acht Prozent der Stimmberechtigten zu (ca. 1,06 Millionen Stimmberechtigte), kann der Landtag diesem Begehren in einer erneuten Abstimmung folgen. Lehnt der Landtag den Antrag ab bzw. setzt er sich nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem Votum des Volksbegehrens auseinander, kommt es zu einem Volksentscheid. Dieser wäre erfolgreich und das daraus resultierende Gesetz bindend, wenn rund zwei Millionen Wählerinnen und Wähler (15 Prozent aller NRW-Bürger) für das Abitur in Klasse 13 stimmen.

Stimmberechtigte, die das Volksbegehren unterstützen möchten, können sich in der Zeit vom 02.02.2017 bis 07.06.2017 in die amtlichen Eintragungslisten bei der Stadt/Gemeinde eintragen, in deren Wählerverzeichnis sie aufgeführt sind.
Für das Gebiet der Stadt Drolshagen liegen die Eintragungslisten im Bürgerbüro Drolshagen, Am Mühlenteich 1, während der allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgerbüros sowie donnerstags über die Dienststunden hinaus bis 18.00 Uhr sowie an den Sonntagen 19.02.2017, 26.03.2017, 30.04.2017, 28.05.2017 in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr bereit.

Wer ist stimmberechtigt?

Zum Volksbegehren stimmberechtigt ist, wer
  • Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz sind,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  • mindestens seit dem 22. Mai 2017 (16. Tag vor Ablauf der Eintragungsfrist am 7. Juni 2017) in Nordrhein-Westfalen wohnt sowie
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Stichtag für die Voraussetzungen ist der letzte Tag der Eintragungsfrist.
Alle Stimmberechtigten werden automatisch in ein Verzeichnis der Wahlberechtigten (Wählerverzeichnis) aufgenommen. Eine der Wahlbenachrichtigung vergleichbare Information ist für das Volksbegehren gesetzlich nicht vorgesehen und wird folglich nicht versandt.

Wie kann ich für das Volksbegehren meine Stimme abgeben?

Wenn Sie die Volksintitiative unterstützen möchten, haben Sie drei Möglichkeiten an der Abstimmung teilzunehmen:
  • Durch Unterschrift in die amtliche Eintragungsliste, die bei Ihrer Stadt-/Gemeindeverwaltung ausliegen.
  • Durch Beantragung eines Eintragungsscheines bei Ihrer Stadt-/Gemeindeverwaltung oder
  • durch Eintragung bis zum 4. Januar 2018 in die parallele Unterschriftensammlung der Initiatoren.
Jeder Stimmberechtigte darf nur einmal abgestimmen.

Was muss ich bei der Eintragung in die amtliche Eintragungsliste beachten?

Die Prüfung der Eintragungsberechtigung (Stimmrecht) muss vor der Eintragung in die amtlich ausgelegten Listen bei der Stadt-/Gemeindeverwaltung durch Identitätskontrolle und Abgleich mit dem Wählerverzeichnis erfolgen.
Sie müssen sich daher in geeigneter Weise, in der Regel durch die Vorlage eines amtlichen Ausweises (Personalausweis oder Reisepass) legitimieren.

Wie und bis wann bekomme ich einen Eintragungsschein?

Einen Eintragungsschein können Sie bis zum 31. Mai 2017 bei der Stadt Drolshagen im Bürgerbüro, Am Mühlenteich 1, 57489 Drolshagen, beantragen.

Der Antrag auf Eintragung kann wie folgt gestellt werden:
  • schriftlich,
  • per E-Mail: buergerbuero@drolshagen.de
  • persönlich im Bürgerbüro oder
  • per Onlinebeantragung (Den Link finden Sie in der rechten Randspalte).

Ein telefonische Antragstellung ist nicht zulässig.

Der Eintragungsschein ist an die jeweilige Stadt-/Gemeindeverwaltung zurück zu schicken, die den Eintragungsschein ausgestellt hat und muss spätestens am 7. Juni 2017 bei der jeweiligen Stadt-/Gemeindeverwaltung eingehen.

Auf dem Eintragungsschein haben die Stimmberechtigten gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt zu versichern, dass die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens von ihnen persönlich abgegeben worden ist. Stimmberechtigte, die des Schreibens oder Lesens unkundig sind oder durch körperliches Gebrechen gehindert sind, den Eintragungsschein zu unterzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Auf dem Eintragungsschein hat die oder der Stimmberechtigte oder die Hilfsperson gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt zu versichern, dass die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der oder des Stimmberechtigten abgegeben worden ist.

Freie Unterschriftensammlung

Die Landesregierung hat neben der Listenauslegung in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen auch die freie Unterschriftensammlung durch die Initiatoren des Volksbegehrens zugelassen. Stimmberechtigte dürfen nur einmal abstimmen. Erfolgt eine Unterschrift in der Stadt-/Gemeindeverwaltung in den dort ausliegenden Eintragungslisten, darf nicht erneut bei der freien Unterschriftensammlung abgestimmt werden.