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18.04.2016

Landrat genehmigt Drolshagener Haushalt 2016

Der Haushalt 2016 der Stadt Drolshagen sowie das Haushaltssicherungskonzept sind von der Kommunalaufsicht wie von der Stadt Drolshagen beantragt genehmigt worden. Mit Verfügung vom 11. April 2016 erteilte der Landrat des Kreises Olpe „grünes Licht“ für das umfangreiche Zahlenwerk.

Zuvor hatte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 03. März 2016 den Haushalt 2016 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen. Die SPD-Fraktion hatte Bürgermeister Ulrich Berghof und Kämmerer Rainer Lange in der Sitzung scharf kritisiert, den Haushaltsplan als fachlich nicht haltbar und rechtlich zweifelhaft bezeichnet und beim Landrat des Kreises Olpe als Kommunalaufsicht Beschwerde eingelegt.

In ihrer Stellungnahme kommt die Kommunalaufsicht nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Vorgehensweise der Stadt Drolshagen keinen Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften darstellt und ein kommunalaufsichtliches Einschreiten daher nicht in Betracht kommt.

Nun können die im Haushalt veranschlagten Maßnahmen – wenn auch mit einiger Verzögerung - umgesetzt werden.